Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform

zwischen

PHARMATECHNIK GmbH & Co. KG, Münchner Straße 15, 82319 Starnberg, Telefon: 08151/4442-0, Fax: 08151/4442-7000, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRA 64434, HRB 66369, vertreten durch Dr. Detlef Graessner, USt-Identifikations-Nr.: DE 131382243 - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen


Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Vertragsschluss


(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte bzw. Dienstleistungen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren bzw. Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anhaken des Kontrollkästchens „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und erkenne sie hiermit an“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden sowie die AGBs nochmals aufgeführt sind und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Versand der automatischen Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch den Versand der bestellten Ware. Bei Dienstleistungen erfolgt die Annahme durch die Bestätigung des Termins für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung. Der Anbieter behält sich vor, Anträge für Produkte bzw. Dienstleistungen aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken, rechtlichen Unklarheiten, zu hohem technischen Aufwand, Kapazitätsengpässen oder Lieferengpässen abzulehnen. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen


(1) Von uns angegebene Lieferzeiten für Produkte (nicht Dienstleistungen) berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel 3 Tage für Warenlieferungen und bis zu 14 Arbeitstage für Dienstleistungen. Der Zeitpunkt der Durchführung von Dienstleistungen wird nach Eingang der Bestellung mit der jeweils zuständigen Geschäftsstelle abgestimmt.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar oder die Dienstleistung aus einem der unter § 2 Abs. 2 genannten Gründen nicht möglich, so teilt der Anbieter dem Kunden unabhängig der u.U. bereits versendeten Empfangsbestätigung mit. Ist das Produkt bzw. die Dienstleistung dauerhaft nicht lieferbar bzw. durchführbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt oder die Dienstleistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unabhängig der u.U. bereits versendeten Eingangsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von Produkten (nicht Dienstleistungen) von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter nimmt nur Bestellungen entgegen und liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und auch eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.

(5) Der Zeitpunkt Leistungserbringung von Dienstleistungen richtet sich nach den jeweiligen Kapazitäten der bei Pharmatechnik benötigten Ressourcen. Eine verbindliche Terminzusage erfolgt in der Regel zeitnah nach Eingang der Bestellung über die jeweilige Dienstleistung.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise und Versandkosten


(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert (Dienstleistungen ausgeschlossen) von 250,00 EUR netto liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per DHL Paketversand oder einem anderen Versanddienstleister.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten


(1) Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung grundsätzlich nur per Vorauskasse möglich. Pharmatechnik behält sich jedoch die Prüfung der Bonität des Kunden vor.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie


(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 8 Haftung


(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB


Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

 

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
 

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Persönliche Daten verwalten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 11 Schlussbestimmungen


(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.